Allgemeine Geschäftsbedingungen

für unsere Dienstleistungsangebote

von ecoco, Cheryl Bennett, 1918 St. Regis, Dorval, QC H9P 1H6, Kanada
– im Folgenden Auftragnehmer genannt –

 

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Bestandteil sämtlicher geschlossener Verträge mit dem Auftragnehmer. Ein Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Auftraggebers oder durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, hierzu zählen auch die Online-Bestellabwicklung.

Der jeweilige Vertragsgegenstand und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit werden im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers festgelegt, dies schließt Produktseiten auf dieser Webseite ein. Gegenstand des Vertrages ist in der Regel die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Marketing und E-Commerce.

Die Vertragsdauer beginnt mit Unterzeichnung und endet wenn eine der Parteien den Vertrag nach Paragraph 6 kündigt. Wenn die Parteien nach Beendigung des Vertrages weiter zusammenarbeiten möchten, wird hierfür ein neuer Vertrag vereinbart.

2. Pflichten des Auftraggebers

Für den Erfolg der Zusammenarbeit ist die volle Mitarbeit des Auftraggebers Voraussetzung.

Um die bestmöglichen Ergebnisse mit diesem Projekt und den Dienstleistungen zu erzielen, verpflichtet sich der Auftraggeber, zeitnah auf Anfragen des Auftragnehmers zu reagieren und angeforderte Informationen zu übermitteln.

Sollte ein Termin ohne Benachrichtigung verpasst werden,

wird der Auftragnehmer nach eigenem Ermessen einen neuen Termin festlegen. Im Falle, dass der Auftraggeber einen Termin ändern möchte, teilt er dies dem Auftragnehmer spätestens 24 Stunden zuvor mit.

Bei mehrwöchiger bzw. fortlaufender Zusammenarbeit informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer mindestens eine Woche im Voraus, falls eine Pausierung gewünscht wird, zum Beispiel wegen Urlaubs. Für den abgesprochenen Zeitraum erfolgt dann keine Rechnungsstellung.

Sollte ein Termin oder ein Kooperationszeitraum jedoch ohne rechtzeitige Absage, also schriftlicher Mitteilung im Voraus, vom Auftraggeber nicht wahrgenommen werden, zahlt er dennoch die übliche Vergütung.

3. Vergütung

Für alle Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung erbracht werden, gilt:

(i) der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer die aktuell gültigen Preise,

(ii) der Auftraggeber bezahlt den Auftragnehmer nach Erhalt einer Rechnung oder im Falle einer vereinbarten wiederkehrenden Zahlung, entsprechend dieser Vereinbarung.

Alle Zahlungen sind nicht erstattungsfähig.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Dienstleistungen zu pausieren bis fällige Rechnungen bezahlt sind und dem Auftraggeber einen Zins in Höhe von zehn Prozent (10%) auf offene Rechnungen zu berechnen, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt sind.

Sollte die Zahlung nach Fälligkeit weitere sieben (7) Tage ausbleiben, ist diese Vereinbarung somit gekündigt und der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer anteilig alle bis zu diesem Datum erbrachten Dienstleistungen.

4. Vertrauliche Informationen

Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren gegenseitig alle Informationen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauscht werden, als streng vertraulich zu behandeln und keine Informationen einer anderen Person oder juristischen Person preiszugeben.

Informationen, die in Email, Telefonaten, Videokonferenzen, in digitalen Netzwerken und über deren Kommunikationskanäle oder auf anderem Wege geteilt werden, sind vertraulich.

Der Empfänger vertraulicher Informationen erhält keinerlei Recht, Eigentum oder Interesse an den Informationen des Eigentümers.

Die Vereinbarung dieses Paragraphen gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

5. Nutzungsrechte

Jeder Ausdruck oder jedes Resultat der Dienstleistungen des Auftragnehmers, oder die Arbeit, Analysen, Ergebnisse, Meinungen, Empfehlungen, Ideen, Techniken, Wissen, Design, Programme, Werkzeuge, Anwendungen, Schnittstellen, Aufwertungen, Software oder andere technische Informationen (zusammengefasst bezeichnet als ‚Arbeitsergebnis‘), die vom Auftragnehmer im Laufe der Ausführungen der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geschaffen werden, sind Eigentum des Auftragnehmers.

Dem Auftraggeber wird das Nutzungsrecht am Arbeitsergebnis zugesprochen, ohne weitere Lizenzgebühren. Im Falle, dass das Arbeitsergebnis vertrauliche Informationen des Auftraggebers enthält, bleibt die vertrauliche Information das Eigentum des Auftraggebers.

Der Auftraggeber erhält nicht das Recht, eine Unterlizenz zu vergeben oder das Arbeitsergebnis an eine dritte Partei zu übertragen, beauftragen, übermitteln oder eine Nutzung oder Kopie zu genehmigen.

6. Kündigungsrecht

Beide Parteien haben das Recht die Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu kündigen.

Die Kündigung wird frühestens zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam.

Wird die Kündigung durch den Auftraggeber ausgesprochen, bezahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle Dienstleistungen und Kosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung.

Aufgrund des Zeitaufwands und der Art der Dienstleistung werden keine Erstattungen gezahlt. Dies gilt auch für Vorauszahlungen.

7. Terminänderungen

Die Änderung eines Termins durch eine Partei erfordert die schriftliche Mitteilung an die andere Partei und die baldmöglichste Festsetzung eines neuen Termins. Änderungen, die über ein Termin-Buchungssystem erfasst werden, gelten ebenfalls als schriftliche Mitteilung, sofern hierfür eine Bestätigung durch das System vorliegt.

Sollte eine Terminänderung häufig vorkommen (nach Ermessen einer der Parteien), kann diese Vereinbarung unter Berücksichtigung von Paragraph 6 gekündigt werden.

8. Status eines selbständigen Unternehmers

Der Auftragnehmer erfüllt diese Vereinbarung als selbständiger Unternehmer, nicht als Angestellter. Nichts in dieser Vereinbarung impliziert zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber eine Partnerschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen oder eine Vertretung.

9. Keine Garantie von Ergebnissen

Die Dienstleistung, die im Rahmen dieser Vereinbarung erbracht wird, dient ausschließlich Werbezwecken, Bildung oder Information. Der Auftraggeber akzeptiert, stimmt zu und versteht, dass er selbst voll und ganz verantwortlich ist für seine Erfolge und Ergebnisse.

Der Auftragnehmer bietet weder mündlich noch schriftlich Garantien oder Gewährleistungen mit Bezug auf Ergebnisse jeglicher Art. Der Auftraggeber ist alleine für seine Handlungen und Ergebnisse im privaten und geschäftlichen Leben verantwortlich.

Auch Erfahrungsberichte und Referenzen von Kunden, Kontakten, Lesern oder Zuhörern des Auftragnehmers, die zum Beispiel auf Webseiten oder in Angeboten dargestellt werden, sind nicht wissenschaftlich geprüft und die Ergebnisse einzelner Kunden können stark abweichen. Bei veröffentlichten Aussagen handelt es sich um Meinungen – sie stellen keine Garantien oder Versprechungen dar.

Der Auftragnehmer bietet außerdem keine professionelle rechtliche, medizinische, psychologische oder finanzielle Beratung.

10. Zusicherungen und Gewährleistung

Beide Parteien bestätigen,

(i) dass die Vereinbarung ordnungsgemäß und gültig abgeschlossen und ausgeführt wird und eine gültige rechtliche und bindende Verpflichtung darstellt, die durch beide Parteien entsprechend der Vertragsbedingungen vollstreckt werden kann;

(ii) dass sie Recht, Vollmacht und Befugnis haben, die Vereinbarung abzuschließen und an die Bedingungen gebunden zu sein und die Pflichten zu erfüllen, ohne von einer weiteren Partei die Zustimmung einholen zu müssen; und

(iii) dass sie Recht, Eigentum und Interesse an den Rechten haben, die ihnen diese Vereinbarung zugesteht.

Der Auftragnehmer garantiert, dass die Dienstleistungen professionell und entsprechend des anerkannten Industriestandards ausgeführt werden. Wo es sich bei Dienstleistungen um eine Beratung handelt, wird kein bestimmtes Ergebnis versprochen oder garantiert.

Der Auftragnehmer lehnt explizit alle sonstigen Zusicherungen oder Gewährleistungen ab, seien diese explizit, impliziert oder gesetzlich (von allen Ländern oder Gerichtsständen) in dem Umfang wie es das Gesetz erlaubt. Des Weiteren schließt der Auftragnehmer explizit jegliche Garantie aus, dass die Rechte Dritter nicht verletzt werden sowie Garantien bezüglich Eigentum oder Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gebrauchstauglichkeit, soweit das Gesetz dies zulässt.

11. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und überlassene Materialien und Daten sorgfältig zu behandeln.

Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Inhalte, Bilder, Medien, Daten oder andere Informationen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die (wettbewerbs- und markenrechtliche) Zulässigkeit bzw. Eintragungsfähigkeit des vertraglich vereinbarten Projektes. Rechtliche Beratungs- bzw. Prüfungsleistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Eine diesbezügliche Haftung scheidet deshalb aus.

Unter keinen Umständen wird der Auftragnehmer für indirekte, besondere, zufällige oder ursächliche Schäden jeglicher Art haften, einschließlich und ohne Einschränkungen verlorene Daten oder entgangene Gewinne, wie auch immer diese zustande kommen, auch wenn der Auftraggeber auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die Parteien einigen sich auf die hier dargelegte Risikoverteilung.

Die maximale Haftung für jegliche Klage im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, unabhängig von der Art der Klage und ob diese aus einem Vertrag oder einer unerlaubten Handlung hervorgeht, ist beschränkt auf die Summe der vom Auftraggeber bezahlten Vergütung für die Dienstleistung, auf welche die Klage sich bezieht.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

12. Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer frei und hält ihn schadlos, sowie seine Angestellten, Vertreter und Partner, von allen Klagen, Prozessen, Ansprüchen oder Verfahren, die gegen ihn erhoben werden und im Zusammenhang mit einer Forderung stehen, die aus einem Vertragsbruch dieser Vereinbarung hervorgeht.

Der Auftraggeber begleicht alle Kosten und Schadensersatzansprüche, einschließlich aber nicht eingeschränkt auf, angemessene Kosten einer Rechtsvertretung und Kosten, die der Auftragnehmer sonst auf irgendeine Art in Verbindung mit solchen Klagen, Prozessen, Ansprüchen oder Verfahren zu tragen hat.

Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer sofort über jeglichen aktuellen, drohenden oder potenziellen Rechtsstreit mit einer dritten Partei, auch im Zusammenhang mit Email, Email-Beschwerden, Email-Versand und Verstöße gegen relevante Regeln wie CAN-SPAM oder die DSGVO.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die exklusive Verteidigung und Kontrolle jeglicher Anliegen zu veranlassen, die der Haftungsfreistellung durch die freistellende Partei unterliegen.

13. Übertragung

Keiner der Parteien ist es gestattet, ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung an eine andere Partei zu übertragen. Als Ausnahme gilt die Übertragung an Dritte, welche das gesamte oder im Wesentlichen das gesamte Unternehmen oder Werte einer Partei übernimmt. Eine Übertragung an diese wird unter der Bedingung der zumutbaren Zustimmung der anderen Partei (also der nicht-übertragenden Partei) gestattet.

14. Rechtswahl

Es gilt das Recht von Kanada. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand für sämtliche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

15. Schlichtung

Jegliche Klage durch den Auftraggeber gegen den Auftragnehmer muss innerhalb eines Jahres nach Auftreten der Ursache für die Klage eingereicht werden oder der Fall verjährt und jegliche Ansprüche erlöschen.

Für jede Uneinigkeit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gilt:

(i) die obsiegende Partei hat Anspruch auf die Kosten und angemessene Anwaltskosten (unabhängig davon, ob diese im Gerichtsverfahren, in der Berufung oder unter anderen Umständen entstehen), die bei der Lösung und Schlichtung des Streits entstehen, zusätzlich zu allen anderen Ansprüchen oder Zugeständnissen, die ihr möglicherweise zustehen;

(ii) die Parteien werden den Streit zur Schlichtung einreichen, entweder am Sitz des Auftragnehmers oder bei einem Online-Schlichtungs-Service, dem beide Parteien zustimmen. Wenn die Parteien sich nicht auf einen Schlichter einigen können, steht es jeder Partei jederzeit zu, beim Gericht die Zuteilung eines Schlichters zu beantragen. Die Wahl des Richters ist für beide Parteien verbindlich.

Die Parteien teilen sich die Kosten der Schlichtung zu gleichen Teilen (50/50), einschließlich des Honorars des Schlichters. Jede Partei ist jedoch selbst für die Kosten der eigenen Rechtsvertretung und eventueller Berater oder Experten verantwortlich.

Jede Schlichtung wird innerhalb 4 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Wunsch einer Mediation abgeschlossen. Falls aus beliebigem Grund der Streit nicht durch Mediation innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten beigelegt werden kann, steht es den Parteien zu durch ein beliebiges Verfahren, einschließlich eines Gerichtsverfahrens, weiter zu versuchen den Streit zu klären.

Unter keinen Umständen wird der Auftragnehmer für Schäden jeglicher Art haften, die aus diesen Prozessen resultieren.

16. Höhere Gewalt

Mit Ausnahme der Verpflichtung des Auftraggebers, den Auftragnehmer zu bezahlen, wird keine der Parteien für die Nichterfüllung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung haften, wenn sie durch höhere Gewalt von der Erfüllung abgehalten wurde.

Höhere Gewalt schließt Ursachen ein, über welche die Partei keine Kontrolle hat, einschließlich und ohne Einschränkung Handlungen durch Staatsfeinde, die Nichterfüllung von Pflichten durch Zulieferer, Feuer, Hochwasser, Stürme, Erdbeben, Unruhen, Streiks, Krieg und Beschränkungen durch eine Regierung.

17. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht.
Alle Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bedingungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten Zweck weitgehend erreichen.